Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Gewerbe-Exit“ durch Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmerinnen und Unternehmer. Betreiber des Dienstes ist:

Gewerbe Exist
Gladbecker Straße 26
46346 Bottrop
E-Mail: issa@stamperia24.de
Telefon: 0176 45974631

Gewerbe-Exit ist ein rein technischer Übermittlungsservice. Der Dienst ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, Angaben für eine Gewerbeabmeldung zu erfassen, ein GewA-3- Formular technisch vorzubereiten und die Unterlagen per Fax an das zuständige Gewerbeamt zu übermitteln.

Gewerbe-Exit erbringt keine Rechtsberatung, keine steuerliche Beratung und keine Beratung über die materielle Zulässigkeit oder Zweckmäßigkeit einer Gewerbeabmeldung. Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wird ausdrücklich nicht erbracht.

Der Vertrag kommt zustande, wenn die Nutzerin oder der Nutzer die erforderlichen Angaben im Formular macht, die AGB akzeptiert, der sofortigen Ausführung der Dienstleistung zustimmt und den Zahlungsvorgang erfolgreich abschließt.

Die Leistungspflicht von Gewerbe-Exit umfasst die technische Verarbeitung der eingegebenen Daten, die technische Vorbereitung der Unterlagen sowie die Übergabe des Faxauftrags an den eingesetzten Fax-Anbieter.

Der Vertrag ist erfüllt, sobald das Fax erfolgreich an die Schnittstelle des Fax-Anbieters übergeben wurde und ein technischer Sendebericht oder eine vergleichbare Versandbestätigung vorliegt.

Die Entscheidung über die Wirksamkeit, Annahme, Bearbeitung oder den Erfolg der Gewerbeabmeldung liegt ausschließlich beim zuständigen Gewerbeamt.

Für die Nutzung des Dienstes fällt eine einmalige Gebühr in Höhe von 14,99 EUR an.

Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist, sofern die Kleinunternehmerregelung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Die Zahlung läuft über unseren Zahlungspartner Stripe. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen und Datenschutzhinweise.

Die Gebühr für den Dienst von Gewerbe-Exit bezieht sich ausschließlich auf die technische Vorbereitung der Unterlagen und die Übermittlung per Fax (siehe Ziffer 2 und 4). Sie ist unabhängig von etwaigen Gebühren oder sonstigen Kosten, die das zuständige Gewerbeamt oder andere Behörden im Zusammenhang mit der Gewerbeabmeldung erheben oder erheben können.

In vielen Fällen erheben Ämter für die reine Abmeldung keine Gebühr oder weisen 0 EUR aus; es kann jedoch je nach örtlicher Gebührensatzung, Verfahren oder Einzelfall zu abweichenden Bemessungen kommen. Hierüber informieren sich Nutzerinnen und Nutzer eigenverantwortlich beim zuständigen Amt und anhand der dort veröffentlichten Hinweise.

Gewerbe-Exit übernimmt keine Haftung für die Höhe, den Entfall oder die Berechtigung behördlicher Gebühren und stellt insbesondere nicht sicher, dass beim Amt keine weiteren Kosten anfallen.

Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, alle Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu machen. Gewerbe-Exit prüft nicht, ob eine Gewerbeabmeldung im konkreten Einzelfall rechtlich, steuerlich oder tatsächlich geboten ist.

Die Nutzerin oder der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass hochgeladene Ausweisdokumente lesbar sind und dass die übermittelten Angaben dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen.

Gewerbe-Exit haftet für die ordnungsgemäße technische Übermittlung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für den Erfolg der Gewerbeabmeldung beim Amt, für behördliche Entscheidungen, Bearbeitungszeiten, Rückfragen oder Ablehnungen ist ausgeschlossen.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, gelten die gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt.

Gewerbe-Exit garantiert nicht, dass das zuständige Gewerbeamt die Abmeldung ohne Rückfragen, Nachweise oder weitere Amtshandlungen verarbeitet. Der Dienst ist auf die technische Vorbereitung und Übermittlung beschränkt.

Es gilt deutsches Recht. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.